AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der park&pay GmbH

1 Präambel

park&pay ist eine kostengünstige Lösung zur Bewirtschaftung von kommunalem Parkraum für registrierte Autofahrer, die elektronische Parkscheine mittels Smartphone oder Mobiltelefon kaufen können.

2 Teilnahme und Registrierung von Kunden

Nur registrierte Autofahrer können park&pay zum Bezahlen elektronischer Parkscheine nutzen. Die Registrierung ist einmalig und erfolgt direkt in der park&pay APP bei einem teilnehmenden Zahlungsverkehrsdienstleister. Mit der Registrierung erteilt der Autofahrer einem teilnehmenden Zahlungsverkehrsdienstleister ein Mandat für SEPA Basislastschriften mit verkürzter Vorlauffrist (COR1) für eine gültige Bankverbindung. Mit der Registrierung erkennt der teilnehmende Autofahrer auch die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der park&pay GmbH an.

3 Teilnehmende Kommunen

Kommunen bewirtschaften den an park&pay teilnehmenden Parkraum grundsätzlich selbst. park&pay stellt den teilnehmenden Kommunen die Programme zur elektronischen Bewirtschaftung und Kontrolle dieses Parkraums zur Verfügung. Für die an park&pay teilnehmenden Parkflächen entfällt auf Wunsch der teilnehmenden Kommunen die Aufstellung von Parkscheinautomaten. Teilnehmende Kommunen schließen entsprechende Verträge direkt mit der park&pay GmbH ab.

4 Parkgebühren und Nutzungsgebühren

Teilnehmende Kommunen melden alle teilnehmenden Parkflächen und die jeweils anzuwendenden Parkgebühren und Parkdauer in die park&pay Parkraumdatenbank ein. Teilnehmende Kommunen entscheiden, ob die Nutzungsgebühren von der Kommune oder dem teilnehmenden Autofahrer zu tragen sind. Registrierte Autofahrer können mittels park&pay App elektronische Parkscheine kaufen. Die dafür anfallenden Parkgebühren und Nutzungsgebühren werden ausschließlich vom autorisierten Inhaber des SEPA Lastschriftmandats mittels SEPA-Basislastschrift mit verkürzter Vorlauffrist (COR1) vom Bankkonto des teilnehmenden Autofahrers eingezogen. Der Inhaber des SEPA Lastschriftmandats rechnet die eingezogenen Lastschriftbeträge direkt mit der jeweiligen Kommune, für die der Parkschein ausgestellt worden war ab.

5 Kauf eines Parktickets

Für den Kauf eines Parktickets stellt park&pay den teilnehmenden Autofahrern kostenlos die park&pay App für Smartphones zur Verfügung. Nur beim Kauf eines Parkscheines entstehen Nutzungsgebühren. Diese werden entweder von der teilnehmenden Kommune oder dem teilnehmenden Autofahrer getragen. Soweit die teilnehmende Kommune die Nutzungsgebühren nicht selbst trägt, wird dem teilnehmenden Autofahrer eine Nutzungsgebühr i.H.v. bis zu 7% zuzüglich Umsatzsteuer belastet. Die Nutzungsgebühr ist zusammen mit der Parkgebühr in einer einzigen SEPA-Basislastschrift enthalten. Dabei werden die Parkgebühr, die Nutzungsgebühr und enthaltene Mehrwertsteuer separat ausgewiesen.

6 Einzug der Parkgebühren mittels SEPA-Basislastschrift mit verkürzter Vorlauffrist (COR1)

Teilnehmende Autofahrer registrieren sich vorab und erteilen einem teilnehmenden Zahlungsverkehrsdienstleister ein Mandat für SEPA-Basislastschriften mit verkürzter Vorlauffrist (COR1) für den Einzug aller anfallenden park&pay Parkgebühren und der evtl. anfallenden Nutzungsgebühren. Die genauen Beträge werden dem Autofahrer beim Kauf des Parkscheines angezeigt und von diesem bestätigt (SEPA-Lastschrift-Vorabinformation). Der Einzug der SEPA-Basislastschriften mit verkürzter Vorlauffrist (COR1) für angefallene park&pay Parkgebühren wird nur vom autorisierten Inhaber des SEPA Lastschriftmandats vorgenommen. Diese Parkgebühren können durch den teilnehmenden Autofahrer in unterschiedlichen Kommunen entstanden sein. Das Mandat für SEPA-Basislastschriften mit verkürzter Vorlauffrist (COR1) gilt für alle anfallenden park&pay Parkgebühren und Nutzungsgebühren des registrierten Autofahrers.

7 Pflichten teilnehmender Autofahrer

Teilnehmende Autofahrer sind verpflichtet, sich vor der ersten Nutzung über die park&pay App für Smartphones zu registrieren und ein entsprechendes Mandat für SEPA Basislastschriften mit verkürzter Vorlauffrist (COR1) zu erteilen. Diese Registrierung ist einmalig und gilt für alle an park&pay teilnehmenden Kommunen und deren für park&pay ausgewiesene Parkflächen. Sollten sich die Daten des registrierten Autofahrers ändern, ist die Ausstellung eines neuen Mandats für SEPA-Basislastschriften mit verkürzter Vorlauffrist (COR1) zwingend notwendig. Das neue Mandat kann in der park&pay App für Smartphones erteilt werden. Teilnehmende Autofahrer verpflichten sich, für entsprechende Deckung des Bankkontos zu sorgen, damit die SEPA-Basislastschriften mit verkürzter Vorlauffrist (COR1) eingelöst werden.

8 Rücklastschriften

Nicht eingelöste SEPA Lastschriften verursachen Kosten. Im Fall einer vom registrierten Autofahrer verschuldeten nichteinlösbaren SEPA-Lastschrift hat der registrierte Autofahrer die anfallenden Bankgebühren und Bearbeitungsgebühren zu tragen. Im Fall einer unrechtmäßigen SEPA Rücklastschrift, die der registrierte Autofahrer zu vertreten hat, hat der registrierte Autofahrer anfallende Bankgebühren und Bearbeitungsgebühren zu tragen.

Vermutet der registrierte Autofahrer eine durch die Ordnungsbehörde zu Unrecht festgesetzte Verwarnungsgebühr, hat der Autofahrer den Sachverhalt direkt mit der Ordnungsbehörde zu klären. Führt der Autofahrer eine Rücklastschrift aus, hat er in jedem Fall die anfallende Bankgebühren und Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu tragen.

park&pay ist berechtigt, den Autofahrer für die weitere Teilnahme an park&pay zu sperren bis alle offenen Forderungen beglichen sind. park&pay behält sich außerdem vor, teilnehmende Autofahrer jederzeit ohne weitere Angabe von Gründen für die weitere Teilnahme am park&pay Verfahren zu sperren.

9 Datenschutz

park&pay, die teilnehmenden Kommunen und teilnehmenden Zahlungsverkehrsdienstleister dürfen personenbezogene Daten teilnehmender Autofahrer erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese für den Betrieb von park&pay erforderlich sind. Die Behandlung der Daten des teilnehmenden Autofahrers erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

10 Haftung

park&pay haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung, sofern Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. park&pay haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit des park&pay Systems und der Mobilfunknetze.

Aschaffenburg, Februar 2019